junge Welt21.10.2000

Gegen Isolationshaft
Türkische politische Gefangene begannen am Freitag unbefristeten
Hungerstreik
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Mancher Alt-Kreuzberger konnte sich am Mittwoch abend in die 80er
Jahre zurückversetzt fühlen. Die Häuserwände und Balkone um den
Kottbusser Platz waren voller Transparente, auf denen in deutscher und
türkischer Sprache zur Solidarität mit den politischen Gefangenen
aufgefordert wurde. Mehr als 300 Menschen hatten sich dort zu einer
Video-Kundgebung versammelt, zu der das Bündnis »18. Oktober«, in dem
unter anderem die Rote Hilfe Berlin, die Gruppe »mücadele« und
zahlreiche türkische Solidaritätsgruppen vertreten sind, aufgerufen
hatte. Der Termin für die Aktion war bewußt gewählt. Schließlich
jährte sich am 18.10. zum dreiundzwanzigsten Mal der Tag, an dem die
drei RAF- Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe
im Isolationstrakt von Stuttgart-Stammheim unter bis heute ungeklärten
Umständen ums Leben gekommen waren.

Eine Sprecherin des Bündnis 18. Oktober wies noch einmal auf das
politische Klima im Sommer und Herbst 1977 hin. So wurde damals in den
Massenmedien und auch von Politikern die Liquidation der
RAF-Gefangenen offen diskutiert. Aus Briefen der Gefangenen wurden
Textstellen zitiert, wo sie kategorisch ausschlossen, daß sie sich im
Gefängnis selbst töten würden. Außerdem wurde auf die zahlreiche
Widersprüche in der staatlichen Selbstmordversion hingewiesen. Aber
den Veranstaltern ging es nicht um ein nostalgisches Gedenken. Der
Publizist Victor Grossman erinnerte daran, daß trotz jahrelanger,
weltweiter Proteste das Leben des afroamerikanischen Journalisten
Mumia Abu-Jamal noch längst nicht gerettet ist. Erinnert wurde auch an
den afroamerikanischen Aktivisten Zolo Agona Azania, der am 25.
Oktober im US-Bundesstaat Indiana wegen Polizistenmordes hingerichtet
werden soll.

Einen zentralen Schwerpunkt auf der Kundgebung nahm der Kampf gegen
die drohende Einführung von Isolationsgefängnissen in der Türkei ein.
Ein Kurzfilm machte einerseits die wachsende Solidarität mit den
Forderungen der Gefangenen deutlich und zeigte andererseits die
Brutalität der türkischen Sicherheitskräfte. Die Bilder mit den übel
zugerichteten Leichen der im September 1999 beim Polizeiangriff auf
das Gefängnis von Ulucanlar getöteten Gefangenen waren für viele
Zuschauer schwer zu ertragen.

Mitglieder des Solidaritätsbündnisses mit den politischen Gefangenen
(Detudak) berichteten über die Entschlossenheit der Gefangenen, sich
mit allen Mitteln gegen die Überführung in die Isolationsknäste zu
wehren. Daß es nicht bei Worten bleibt, zeigte die kurzfristig
übermittelte Erklärung der politischen Gefangenen von DHKP-C
(Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) und der TKP(ML). Am
gestrigen Freitag traten die Gefangenen in einen unbefristeten
Hungerstreik. Zu ihren Forderungen gehört neben dem Verzicht auf die
Isolationszellen die Rücknahme der Sicherheitsgesetze und die
Abschaffung der Sondergerichte für politische Verfahren. Die
türkischen Menschenrechtsorganisationen befürchten, daß es bald zu
Todesfällen in türkischen Gefängnissen kommen könnte.

»Solidaritätsveranstaltungen wie am 18. 10. in Berlin machen nicht nur
uns, sondern auch den kämpfenden Gefangenen Mut«, erklärte eine
Detudak-Vertreterin. »Aber sie müßten an vielen Orten und nicht nur
einmal im Jahr stattfinden.«

Peter Nowak