:Neues Deutschland 1.11.01Kritik am Krieg wird kriminalisiert
Bernhard Nolz darf in Siegen nicht mehr unterrichten

Der friedenspolitisch engagierte Siegener Lehrer Bernhard Nolz wurde wegen
einer pazifistischen Rede auf einer Schülerdemonstration auf unbegrenzte Zeit
vom Unterricht suspendiert. ND befragte ihn nach den Hintergründen.

ND: Sie dürfen an der Siegener Bertha-von Suttner-Gesamtschule nicht mehr
unterrichten. Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?

Dass ich mit meiner Rede am 17. September auf einer Schülerkundgebung nicht
die ausreichende politische Zurückhaltung gezeigt habe, die von einem Beamten
innerhalb und außerhalb des Dienstes erwartet wird. Außerdem hätte ich den
Schulfrieden gestört, indem ich eine Absprache mit Schülern nicht einhielt.

ND: Neben Ihrer Person sind auch friedenspolitische Einrichtungen, in denen
Sie mitarbeiten, von den Sanktionen betroffen. Wie sehen die aus?

Ich bin zum einen Bundesvorsitzender der Initiative »Pädagoginnen und
Pädagogen für den Frieden«, die seit 20 Jahren in der Friedensbewegung engagiert
sind. Zum anderen bin ich Geschäftsführer des Siegener Zentrums für
Friedenskultur (ZFK). Das ZFK ist eine Einrichtung der seit 20 Jahren als gemeinnützig
anerkannten »Gesellschaft für Friedenserziehung e.V.« Ohne Begründung –
nur auf Grund meiner Rede – hat beispielsweise die Stadt Siegen die
Zusammenarbeit mit dem ZFK eingestellt. Es wurden vertraglich vereinbarte
Veranstaltungen im ZFK abgesagt.

ND: Sogar Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Sie. Gegen
welche Gesetze sollen Sie mit Ihrer Rede verstoßen haben?

Ein Aspekt dürfte die von der »Siegener Zeitung« und von anderen in die Welt
gesetzte Behauptung sein, ich hätte zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen,
was möglicherweise strafbar ist. Ich habe aber die Wehrpflichtigen zur
Kriegsdienstverweigerung aufgerufen, zur Wahrnehmung eines Grundrechtes.

ND: Sehen Sie diese Maßnahmen im Kontext der Gesetzesverschärfungen, die zur
Zeit diskutiert werden?

Es wird ein Klima erzeugt, in dem Kritik am Krieg unerwünscht ist. Dadurch
entstehen Ängste und Hysterien, die die Notwendigkeit für weitere
Einschränkungen von Bürgerfreiheiten begründen können. Das Recht auf freie
Meinungsäußerung ist aber in einer Kommunikationsgesellschaft ein grundlegender Bestandteil
der Demokratie. In der Lokalen Agenda 21 haben sich zum Beispiel alle
Staaten verpflichtet, Bürgerbeteiligung und Partizipation auszubauen. Mit einem aus
NRW-Landesmitteln geförderten ZFK-Projekt zur Demokratie- und Friedenskultur
werden basisorientierte Formen erprobt. Das Rede- und Arbeitsverbot für mich
als Lehrer ist unter diesen Aspekten nur schwer erträglich.

ND: Welche Reaktionen gab es von Seiten der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) sowie Schülern und Eltern auf ihre Suspendierung und von wem
gab es Solidarität?

Es gab eine unterstützende Presserklärung der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) – Bundes- und Landesverband Nordrhein-Westfalen. Aus
ganz Deutschland erreichen den Regierungspräsidenten in Arnsberg, die
Bertha-von-Suttner-Gesamtschule Siegen, das ZFK und mich persönlich viele
Solidaritätsadressen. Bei den veröffentlichten Leserbriefen in den Siegener Zeitungen
überwiegen bei Weitem die Unterstützer für mich und meine politische Haltung.
Vieles deutet darauf hin, dass Eltern, Lehrer und Schüler aus Angst vor
ähnlichen Folgen schweigen.

Interview: Peter Nowak (ND 01.11.01)