junge Welt26.02.2001
Zelten in Berlin-Mitte
Flüchtlinge machen mobil gegen Residenzpflicht
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»Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des
Wohnsitzes innerhalb eines Staates«, heißt es in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte. Näheres regelt das deutsche
Ausländerrecht. »Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk
der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des
Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt«, heißt es in
Paragraph 56 Asylverfahrensgesetz. »Dieses Gesetz respektiert nicht
das persönliche Recht auf Freiheit und Menschenwürde, wie es eindeutig
von der universellen Menschenrechtserklärung vorgeschrieben ist«,
meint Benson Jerry vom Africa-Forum der Migranteninitiative »The
Voice« aus Jena. Sie gehört zu den Initiatoren von bundesweiten
Protesten gegen »institutionellen Rassismus«, wie die Residenzpflicht
auch bezeichnet wird.

Gegen diese Residenzpflicht wollen Flüchtlingsgruppen vom 17. bis 19.
Mai in Berlin mit Aktionen und einer Demonstration protestieren. »Es
hat sich gezeigt, daß für die Aktionen noch Unterstützung und
Geldspenden nötig sind«, meinte eine Organisatorin auf einem
Vorbereitungstreffen am Sonnabend im Berliner Mehringhof. Gesucht wird
ein Zeltplatz im Stadtzentrum, wo die mehr als 1 500 erwarteten
Flüchtlinge aus ganz Deutschland übernachten können.

Ziel des Protestes ist auch die Information der Bevölkerung, die über
die Folgen der Residenzpflicht kaum etwas weiß. Die Flüchtlinge gehen
mit ihrer Aktion ein Risiko ein, weil sie das Residenzpflichtgesetz,
gegen das sie protestieren, mit ihrer Aktion verletzen. »Das ist für
uns auch ein Akt des zivilen Ungehorsams«, meinte ein Flüchtling. In
der Vergangenheit gab es mehrere Bußgeldbescheide gegen Flüchtlinge,
die ihren Landkreis verlassen haben, um an politischen Aktionen gegen
Neonazis und Rassismus teilzunehmen.

Neben den zentralen Aktionstagen im Mai wird es regionale
Flüchtlingsproteste gegen die Residenzplicht geben. Am kommenden
Sonnabend beginnt um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz von Rathenow eine
von der örtlichen Flüchtlingsinitiative organisierte Demonstration für
Bewegungsfreiheit. In der brandenburgischen Kleinstadt bekommen viele
Flüchtlinge die Auswirkungen der Residenzpflicht besonders drastisch
zu spüren. So darf eine in der Vergangenheit mehrmals von Neonazis
angegriffene afghanische Flüchtlingsfamilie den Ort nicht verlassen
und ist so weiterhin dem rechten Terror ausgesetzt.

Peter Nowak