TELEPOLIS 24.11.2001Rechtliche Grundlage des Afghanistankrieges...

Peter Nowak

Eine Stellungnahme von über 130 Juristen und Rechtswissenschaftlern
blieb ohne öffentliche Resonanz

Die Wellen schlagen noch immer hoch, wenn es um die Beurteilung des
Krieges gegen Afghanistan und bald womöglich noch gegen andere Länder
geht. Erstaunlicher Weise finden dabei die Stimmen [1]kritischer
Rechtswissenschaftler, die die juristischen Grundlagen des Krieges in
Frage stellen. kaum Gehör. Dabei haben sich schon lange vor Beginn des
Krieges Juristen mit warnenden Stimmen zu Wort [2]gemeldet. Während sie
ihre Bedenken gegen den Krieg noch recht allgemein formulierten, ging
eine "Freiburger Juristen-Erklärung zur Achtung des Völkerrechts" ins
Detail.

Zunächst stellten sie fest, das weder das Natovertrag noch die
UNO-Statuten eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik
beinhalten würden, sich mit militärischen Mitteln am sogenannten Kampf
gegen den Terror zu beteiligen. Im Anschluss bezweifeln die Verfasser
gar die völkerrechtliche Grundlage der Militärschläge. Die von der
Bundesregierung immer wieder zitierten UNO-Resolutionen [3]1368 und
[4]1373 bieten nach Meinung der Juristen keine Grundlage für die
Militärschläge gegen Afghanistan. "Der Sicherheitsrat ruft die Staaten
lediglich dazu auf, ("calls on") die Attentäter und ihre Hintermänner
und Helfer vor Gericht zu stellen." Das kommt allerdings den
Vorschlägen von Friedensforschern und nicht der gegenwärtigen
kriegerischen Praxis nahe.

Das auch von der Bundesregierung als Kriegsbegründung gerne zitierte
Selbstverteidigungsrecht hat der UNO-Sicherheitsrat nicht festgestellt,
so die Juristen. Das sei schon deshalb nicht möglich, weil der Artikel
51 der UNO-Verfassung nur dann zur Anwendung kommen könnte, wenn der
bewaffnete Angriff gegen einen Staat unmittelbar bevorsteht. Auf die
aktuelle Kriegssituation übertragen, wären Militärschläge gegen die
Taliban nur dann von dieser Bestimmung gedeckt, wenn unzweideutig
nachgewiesen wäre, dass sie für Anschläge vom 11.September
verantwortlich sind, in naher Zukunft weitere Anschläge begehen würden
und ein militärischer Angriff die einzige Möglichkeit wäre, das zu
unterbinden. Schon beim Nachweis des ersten Punkt gibt es bekanntlich
Schwierigkeiten. Auch die Bundestagsabgeordneten müßten sich diese
Fragen stellen, bevor sie über die Frage Krieg und Frieden abstimmen,
forderten die kritischen Juristen in ihrem Aufruf. Im letzten Abschnitt
wird festgestellt, daß die von der Bundesregierung geforderte
Generalermächtigung für den Krieg nicht mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist. Ohne Eingrenzung nach einem
bestimmten Einsatzort und Einsatzzweck sei die Gesetzesvorlage zu
unbestimmt formuliert.

Der von mehr als 130 Juristen und Rechtsprofessoren unterzeichnete
Text, der am 15.November 2001 als bezahlte Anzeige auch in der [5]TAZ
abgedruckt war, wurde vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am
16.November an alle Bundestagsabgeordneten geschickt. Weder in der
Parlamentsdebatte noch in den persönlichen Erklärungen verschiedener
Abgeordneter noch in der öffentlichen Debatte wurde darauf Bezug weiter
genommen. In Zeiten des Krieges scheint ein Rechtsnihilismus um sich zu
greifen, der die Grundlagen der bürgerlichen Demokratie zu zerstören
droht. Wenn US-Verteidigungsminister offen erklären, es sei das beste,
dass die auf Seiten der Taliban kämpfenden Soldaten umkommen, dann
scheint jeder Bezug auf Genfer Konventionen und Völkerrecht obsolet
geworden zu sein.