junge Welt25.04.2001Ignoranz läßt verzweifeln
Türkische Menschenrechtler in Stuttgart festgenommen
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Sie wollten am vergangenen Freitag nur eine Protestresolution beim
Stuttgarter SPD-Büro abgeben. Doch seitdem sitzen 19 türkische
Menschenrechtler in Haft. Drei wurden mittlerweile freigelassen, weil
sie noch minderjährig sind. 23 Wohnungen durchsuchte die Polizei in
Stuttgart und Umgebung. »Sie verhafteten auch willkürlich alle
Passanten, die angeblich vor dem SPD-Gebäude die Besetzer
unterstützten«, heißt es in einer Presseerklärung der Föderation der
Arbeitsimmigranten (AGIF). Noch bis zum kommenden Freitag werden die
türkischen Aktivisten nach Einschätzung ihrer Anwälte in Haft bleiben.
Dann könnten Schnellverfahren wegen Nötigung und Landfriedensbruch
folgen.

Diese Repressionswelle gegen Solidaritätsaktionen in Stuttgart mit den
todesfastenden Gefangenen in der Türkei ist zur Zeit eher untypisch.
Gewöhnlich gehen die in den letzten Tagen in allen Teilen der BRD
zunehmenden kurzzeitigen Protest-Besetzungen von Parteibüros der SPD
und der Grünen friedlich über die Bühne, Pressekonferenzen werden in
den Parteiräumen einberufen. In Hamburg konnte anläßlich eines Besuchs
im Grünen-Parteibüro am Montag eine Delegation mit einem Mitarbeiter
von Außenminister Joseph Fischer sprechen. Der allerdings wies auf den
Wert von stiller Diplomatie hin und bestätigte, was Gegner der
türkischen F- Typ-Zellen schon lange sagen. Diese Isolationszellen,
die die bisherigen Großzellen ablösen sollen, entsprechen dem EU-
Standard. Politische Gefangene sind hier aber auch massiver unter
Druck zu setzen.

In einer Presseerklärung machte das Komitee gegen Isolationshaft (IKM)
die Bundesregierung mit für die Zustände in den türkischen
Gefängnissen verantwortlich. »So weigerte sich der sogenannte
Menschenrechtsausschuß des Bundestages, Vertreter einer türkischen
Menschenrechtsorganisation überhaupt zu empfangen. Angehörigen der
politischen Gefangenen in der Türkei wurden vom deutschen
Generalkonsulat in Istanbul die Einreisevisa verweigert. Sie wollten
auf Veranstaltungen über die Situation ihrer Söhne und Töchter in den
türkischen Gefängnissen berichten«, heißt es in dem Schreiben.
Gleichzeitig wurden in den letzten Wochen hohe türkische
Regierungsvertreter zu Staatsbesuchen nach Deutschland eingeladen. Der
Justizminister erhielt im Februar sogar die Gelegenheit, die
Justizvollzugsanstalt Tegel zu besuchen.

Auch die Ignoranz großer Teile der deutschen Linken gegenüber der
Situation in der Türkei ist für viele türkische Menschenrechtsgruppen
nicht nachvollziehbar. »Wir verstehen nicht, warum sich so viele
Menschen hier Antifaschisten nennen und doch Linken, die unter
faschistischen Verhältnissen leben und kämpfen, so verständnislos
gegenüberstehen«, meinte Selda Demiz von einer Berliner
Gefangeneninitative. Das von verschiedenen linken türkischen
Organisationen gegründete Menschenrechtsbündnis Detudak hat in den
vergangenen Monaten regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen mit den
hungerstreikenden Gefangenen in Berlin organisiert. Die solidarischen
deutschen Linken vor Ort waren dabei meistens an einer Hand
abzuzählen.

Eine Situation, die auch zu Verzweiflungstaten von türkischen Menschen
führen kann. So übergoß sich am Freitag abend ein 37jähriger Mann vor
dem Regensburger Justizgebäude mit Benzin und zündete sich an. Der
Mann hielt ein Schild mit der Parole: »Stoppt die Massaker in
türkischen Gefängnissen«. Ein zufällig vorbeikommender Taxifahrer
löschte die Flammen mit einer Decke. Trotzdem befindet sich der Mann,
der Angehörige unter den Todesfastenden hat, weiterhin in
Lebensgefahr. Bisher ein Einzelfall, doch die Zahl der Todesfälle in
den türkischen Gefängnissen erhöht sich täglich, die Verzweiflung
wächst.

Peter Nowak