Telepolis vom 20.11.02Das letzte Wort haben die Generäle

Peter Nowak

Die neue türkische Regierungspartei will als CDU der Türkei in die
Geschichte eingehen

Auch mehr als zwei Wochen nach ihrem fulminanten Wahlsieg rätseln
Kommentatoren noch immer, ob sie die neue türkische Regierungspartei
AKP nun als islamistisch oder gemäßigt islamisch bezeichnen sollen. Ihr
unumstrittene Parteivorsitzende [1]Recep Tayyip Erdogan zumindest will
davon nichts wissen. Er sieht seine Partei in den Fußstapfen der
westdeutschen CDU mit prokapitalistischer Orientierung und religiösen
Werten.

Das sieht auch die türkische Wirtschaft ähnlich. Sie reagierte sehr
gelassen auf den haushohen AKP-Wahlsieg am 3.November. Dafür überboten
sich die türkischen Medien in den Tagen nach der Wahl in Superlativen.
"Revolution an der Wahlurne" oder "Ganze Politikergeneration weggefegt"
lauteten die Schlagzeilen.

Tatsächlich sind die drei langjährigen Regierungsparteien an der
Wahlurne zu Splitterparteien mutiert. Auch ein Großteil der
Oppositionsparteien ist nicht mehr im türkischen Parlament vertreten.
Dafür sorgten die allmächtigen türkischen Generäle, die auf eine
10%-Hürde bestanden, um eine parlamentarische Vertretung der kurdischen
Minderheit zu verhindern. Das gelang auch bei dieser Wahl wieder. Die
[2]DEHAP, ein Zusammenschluss der vom Verbot bedrohten prokurdischen
Hadep mit zwei kleinen linkssozialdemokratischen Parteien, verpasste
mit knapp 7% klar den Einzug ins Parlament.

Nach britischem Vorbild gibt es im neuen Parlament nur zwei Parteien:
die sozialdemokratisch orientierte CHP, die sich mit dem
IWF-Vertrauensmann Kemal Derwisch eindeutig zur neoliberalen
Wirtschaftspolitik bekannt hat, und die AKP, der viele Beobachter die
Wandlung zur konservativen Partei europäischen Stils nicht so recht
glauben wollen. Schließlich kommt das Führungspersonal der Partei aus
dem militant-islamistischen Umfeld von [3]Milli Görüs. Der
Parteivorsitzende Erdogan verbüßte wegen des öffentlichen Rezitierens
islamistischer Verse sogar eine mehrmonatige Gefängnisstrafe. Deshalb
war es ihm verwehrt, bei den Wahlen ein Abgeordnetenmandat zu erringen,
und konnte auch nicht Regierungschef werden. Zumindest solange, bis die
entsprechende Regelung im neuen Parlament außer Kraft gesetzt wird und
Erdogan sich einer Nachwahl stellen kann.

Bis dahin soll Abdullah Gül als sein Statthalter das Amt des
türkischen Premierministers [4]ausüben. Der sich heute als
konservativer Wirtschaftsfachmann gebende Gül war Pressesprecher und
enger Gefolgsmann des ersten türkischen Ministerpräsidenten Necmettin
Erbacan, der nach knapp einjähriger Regierungszeit vom Militär aus dem
Amt [5]gedrängt wurde. Kurz danach wurde die islamistische
Wohlfahrtspartei verboten. Das gleiche Schicksal widerfuhr nur wenige
Jahre später auch der Tugendpartei. Das wollen die AKP-Politiker unter
allen Umständen vermeiden. Deshalb betonen alle führenden Politiker
ständig, dass sie die Religion als Privatsache betrachten, den Weg in
die Europäische Union mit besonderem Elan gehen und einem US- Angriff
auf den Irak von türkischem Territorium aus nicht im Wege stehen
wollen.

Die EU-Begeisterung der AKP hat ähnlich wie bei den prokurdischen
Parteien durchaus eigennützige Gründe. Schließlich erhoffen sie sich
über den Umweg der EU die Garantierung von Rechten, die es in der
türkischen Innenpolitik nicht gibt. So ist es Frauen in der Türkei
verboten, in der Öffentlichkeit mit Kopftuch aufzutreten. Doch nach den
Wahlen hat sich die EU-interne Ablehnungsfront gegen einen schnellen
EU-Beitritt in seltener Deutlichkeit formiert. Sie reicht vom
französischen Ex-Präsidenten Girac bis zu Stoiber und speist sich aus
einer Gemengelage aus Wohlstandschauvinismus und Verteidigung des
christlichen Abendland. Der Wahlsieg der AKP spielt dabei keine große
Rolle.

Führende türkische Militärs favorisieren schon länger exklusive
Sonderbeziehungen zu den USA vor einer mit Bedingungen verbundenen
EU-Mitgliedschaft. Schon vor Monaten haben die türkische Generäle an
den Politikern vorbei ihren US-Kollegen Zustimmung zu einen Angriff
gegen den Irak signalisiert. Auch eine islamistisch geprägte Regierung
kann diese Entscheidungen nur abnicken. So lange diese Rollenverteilung
gewahrt bleibt, können die Generäle auch akzeptieren, dass ein
Politiker der ihnen suspekten AKP unter ihnen Ministerpräsident wird.

Links

[1] http://www.rterdogan.com/
[2] http://www.dehap.tk/
[3] http://www.istanbulpost.net/02/09/01/islam.htm
[4] http://ftd.de/pw/eu/1037545553520.html?nv=hpm
[5] http://www.turkinfo.de/2002/d/d2002_1841.htm