Neues Deutschland vom 21.09.02Affäre um linkes Webportal
Springer-Presse: Projekt soll Preis zurückgeben

Von Peter Nowak

Zum Schluss des Wahlkampfes geht es noch einmal hoch her. Indymedia, das
Internetportal der undogmatischen Linken, ist dabei in die Schusslinie geraten.

Dem deutschen Zweig, des in mehr als 60 Ländern aktiven Netzwerks wurde
schon am 28. August von der Bundeszentrale für politische Bildung der »poldi
Award«, eine Auszeichnung für praktizierende Demokratie verliehen. Die
Preisverleihung löste erst Schlagzeilen aus, als die angeschlagene konservative
Opposition neue Wahlkampfmunition witterte. »Diese Auszeichnung muss schleunigst
wieder einkassiert werden«, forderte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU Wolfgang Bosbach. Er sieht bei Indymedia hauptsächlich Linksextremisten am
Werk. »Es ist unerträglich, dass der selbe Staat, der vor diesem
Internetportal wegen des verfassungsfeindlichen Inhalts warnt, diesem Portal einen
Internet-Preis verleihen lässt.« Munitioniert wurde Bosbach durch das Flaggschiff
des Springerkonzerns »Die Welt«. »Affäre um linksextreme Website weitet sich
aus«, leitetartikelte das Blatt am 14. September. Dort wurde auch das von der
Bundeszentrale für politische Bildung herausgebende Jugendmagazin »fluter«
wegen seiner Berichterstattung über Indymedia angegriffen. »Die massive Werbung
für gewaltbereite Autonome, linksextreme Gewalttäter und linksradikale
Organisationen auf der deutschen Seite wird jedoch nicht thematisiert. Statt
dessen wird >indymedia.de< als Medium bezeichnet,
Verlagen oder Sendern tatsächlich möglich ist<«.
Eingeschossen hat sich das Springerblatt hauptsächlich auf den Leiter der
Bundeszentrale für Politische Bildung Thomas Krüger (SPD), der bei der
Preisverleihung an Indymedia auch die Laudatio gehalten hat. Zu guter Letzt ist dann
noch Hamburgs Innensenator Schill, Chef der gleichnamigen
rechtspopulistischen Partei, auf den Zug aufgesprungen. In einer Presseerklärung greift er die
Bundesregierung an. »Indirekte Unterstützung einer verfassungsfeindlichen
Internetseite durch das Bundesinnenministerium: Staatssekretärin im
Innenministerium Zypries in zweifelhafter Rolle«, lautet der plakative Titel. Steuergelder
würden für linksextremistische Agitation und staatsfeindliche Hetze
ausgegeben, so Schill. Zu den Inhalten von Indymedia fällt Schill ein: »Von RAF bis
Antifa ist die gesamte Palette linksfaschistoider Verwirrung mit ihrer
Hasspropaganda vertreten.« Wenn man die Presseerklärung der Schill-Partei genau
liest, muss bezweifelt werden, ob dort je ein Blick auf Indymedia geworfen wurde.
Dort wird von »Indymedia.com« gesprochen. Das aber wird man in keiner
Suchmaschine finden. Die korrekte Bezeichnung lautet indymedia.de.