TELEPOLIS 25.01.2002Weltstadt ohne Herz?

Peter Nowak

Presse und Politiker in München bereiten sich auf die Proteste gegen
die Konferenz für Sicherheitspolitik in der nächsten Woche vor

Ausgerechnet im beschaulichen München übt sich die Lokalpresse derzeit
in Panikmache. Bürgerkriegsähnliche Zustände wie im Sommer letzten
Jahres in Genua werden heraufbeschworen, wenn vom 1 bis 3. Februar die
[1]Konferenz für Sicherheitspolitik in der bayerischen Metropole tagt.

30 Außen- und Verteidigungsminister aller Nato- und EU-Staaten werden
ebenso daran teilnehmen wie hochkarätige Generäle und Rüstungsexperten
aus aller Welt. Auch Delegationen aus Russland und China haben sich
angesagt. Offizielle Organisatorin der Tagung ist die [2]Herbert
Quandt-Stiftung, die diese Konferenz schon seit fast vier Jahrzehnten
in München veranstaltet. Erst in den letzten Jahren wurde sie Ziel von
Protesten, die allerdings marginal blieben. Erst in diesem Jahr ruft
ein [3]Bündnis von mehr als 100 Organisationen aus ganz Europa zum
Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf.

Die Gründe für das plötzliche Interesse der Protestszene an der
Münchner Tagung sind vielfältig. Einige Gruppen wollen an die Erfolge
der Antiglobalisierungsbewegung anknüpfen und ziehen eine [4]Parallele
von Genua bis München. Für Andere hat die Frage Krieg oder Frieden nach
den Anschlägen vom 11.September und der Reaktion aus Washington eine
ganz neue Bedeutung bekommen. Auch die Verlegung des [5]Welt Economic
Forum aus dem Schweizerischen Davos nach New York stärkte die
Protestszene in München. Jahrelang mobilisierten
Globalisierungskritiker aus der Schweiz und Süddeutschland Ende Januar
zum Protest ins beschauliche Davos. Jetzt wollen auch sie sich an den
Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen.

Ob alle, die es wollen, wirklich die Münchner Landeshauptstadt
erreichen, ist aber noch fraglich. Denn längst bereitet die Polizei
[6]Gegenmaßnahmen vor. Nach Innenminister Beckstein sind "für die
polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz
der Einsatz von rund 3.000 Polizeibeamten vorgesehen, darunter
mindestens 12 Hundertschaften Unterstützungskräfte von Bund und
Ländern. Die Präsidien der bayerischen Landespolizei sind angewiesen,
die Schleierfahndungsmaßnahmen im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zu
intensivieren und die Anreise gewaltbereiter Personen aus dem Ausland
bereits frühzeitig zu unterbinden. An den Hauptzufahrtsstraßen zur
Landeshauptstadt München wird die Polizei Busse und Pkws kontrollieren,
um Waffen bzw. gefährliche Gegenstände frühzeitig sicherzustellen und
gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer möglichst in
Unterbindungsgewahrsam zu nehmen."

Zur Zeit denke man noch nicht daran, dass Schengener Abkommen für die
Zeit der Sicherheitskonferenz außer Kraft zu setzen, heißt es aus
Münchner Polizeikreisen. Ob auch gegen vermeintliche Störer aus
Deutschland Aufenthaltsverbote in Bayern ausgesprochen werden sollen,
ist noch unklar. In der letzten Zeit gehörten Maßnahmen dieser Art wie
Ausreiseverbote bei großen Protesten zum Repertoire der Polizei (
[7]Unterschiedliche Reaktionen auf Ausreisebeschränkungen).

Druck auf Münchner Initiativen

In der bayerischen Hauptstadt beklagen die Kritiker der
Sicherheitskonferenz zunehmende Einschüchterungen und Drohungen, die
eher an einen Obrigkeitsstaat als an eine Demokratie erinnern. So
entzog die Münchner Universität die schon zugesagten Räume für eine
Großveranstaltung, die sich mit der Natopolitik in verschiedenen
Ländern auseinandersetzen soll. Die Veranstalter haben jetzt das Haus
des Deutschen Gewerkschaftsbundes angemietet. Mittlerweile wurde von
der Stadtsparkasse München ein Solidaritätskonto für die Proteste
eingefroren. Kultureinrichtungen erhielten Anrufe von der Polizei, in
denen ihnen mit Konsequenzen gedroht wurden, wenn sie sich an Aktionen
gegen die Sicherheitskonferenz beteiligten, Solidaritätskonzerte
veranstalten oder Protestflugblätter auslegen. Von diesen
Einschüchterungen ist unter Anderem der Eine-Welt-Laden und das Cafe
Kult betroffen. Die Einrichtungen befürchten, dass ihnen jegliche
finanzielle Unterstützung entzogen wird, wenn sie sich nicht den Willen
der Politiker fügen.

Dieser Druck zeigt Wirkung. So [8]durften bei Veranstaltungen über die
"Neue Nato-Strategie und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen"
am 17.Oktober im Eine-Welt-Haus die geplanten Proteste gegen die
Sicherheitskonferenz mit keinem Wort erwähnt werden. Selbst
Schlafplätze für auswärtige Demonstranten wird es in der
bayerischenHauptstadt nicht geben. Alle öffentlichen Räumlichkeiten wie
Turnhallen wurden von der Stadtverwaltung verweigert. Selbst in Genua
war es noch üblich, dass den Protestieren günstige
Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wurden. Lediglich der
ultrarechte Bürgermeister von Nizza reagierte bei den Protesten gegen
den EU-Gipfel im Dezember 2000 ähnlich rigoros wie die Münchner
Verantwortlichen.

In Bayern wird die harte Linie sowohl von der SPD geführten
Stadtregierung als auch von der CSU-geführten Landesregierung getragen.
Beide überbieten sich mit Law and Order-Parolen. Schließlich sind in
wenigen Wochen in Bayern Kommunalwahlen und CDU/CSU-Kandidat Edmund
Stoiber will seinen Wahlkampfstart sicher nicht von Unruhen in seiner
politischen Heimat München überschatten lassen.