ND31.10.03Wachsende Kritik am Zentrum von Halberstadt
Peter Nowak

"Ziel der an humanitären Grundsätzen ausgerichteten Ausländerpolitik ist es
daher, allen Ausländern ein Leben frei von Angst und Diskriminierung zu
gewährleisten." Diese schönen Worte kann man auf der Homepage des Innenminister
des Landes Sachsen /Anhalts lesen. In diesem Bundesland untergebrachte
Flüchtlinge mahnen genau diese Humanität an. "Die Probleme, mit denen wir hier
konfrontiert sind, sind schrecklich. ... Unsere Seele wird nach und nach
zersetzt. Wir werden schlimmer als Kriminelle behandelt. Wir sind einzig und allein
nach Deutschland gekommen, um unser Leben zu retten und nicht, um es
weiteren Repressionen auszusetzen," heißt es in einem Offenen Brief aus dem
Ausreisezentrum Halberstadt. Es wurde im Januar 2002 im Rahmen der Diskussion um ein
Zuwanderungsgesetz in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in
Halberstadt errichtet. Die Flüchtlinge beklagen sich über willkürlichen
Taschengeldentzug und tageweise Duldungen.
Auf der Homepage des Innenministeriums heißt es über die Insassen: "Durch
eine intensive soziale und ausländerrechtliche Betreuung und Beratung sowie die
ständige unmittelbare Erreichbarkeit der Ausländer soll die Bereitschaft zur
Mitwirkung gefördert und gestärkt und letztlich die Ausreise dieser
Personengruppe mit Nachdruck betrieben werden". Für Matthias Kramer vom
antirassistischen Cafe International in Halberstadt sind die Kriterien nach denen
Flüchtlinge in das Ausreisezentrum eingewiesen werden, hochgradig subjektiv. "Schon
der Begriff der Mitwirkungspflicht ist weit dehnbar". Der
Flüchtlingsbetreuter schildert gegenüber ND den Fall von M.D (Name der Redaktion bekannt), der
mit seiner Lebensgefährtin in der Nähe von Halberstadt lebte, eine feste
Arbeitsstelle hatte und mit seiner Freundin für den gemeinsamen Sohn sorgte.
Nachdem er von der Ausländerbehörde von Wernigerode in das Ausreisezentrum
Halberstadt eingewiesen wurde, darf er die Stadt nicht mehr verlassen. Auch die
Arbeitserlaubnis sei ihm entzogen worden. Als besonderen Zynismus wertet er
ein Schreiben, der für seine Einweisung in das Ausreisezentrum
verantwortlichen Beamtin, in dem ihm vorgeworfen wird, den Unterhaltspflichten gegenüber
seinem Sohn nicht nachzukommen.
Die Flüchtlingsbetreuter vom Cafe International befürchten, dass sich die
Lebensbedingungen der Flüchtlinge durch weitere Erlasse des Innenministeriums
von Sachsen/Anhalt noch verschlechtern könnten. Tatsächlich ist der
Personenkreis für die Einrichtung erweitert worden, bestätigte Eva Schiener von der
Pressestelle der Landesregierung Sachsen/Anhalt gegenüber ND. "Neben ledigen
männlichen Personen besteht jetzt auch die Möglichkeit der Zuweisung von
kinderlosen Ehepaaren. Die festgelegte Kapazität von max. 100 Bewohner kann, wenn
die aktuelle Unterbringungssituation in nicht dagegenspricht, überschritten
werden." Die Kritik der Flüchtlinge an der Unterbringung kann Frau Schiener
nicht nachvollziehen. Für sie ist die Unterbringung "ein legitimes Mittel, um
zielgerichtete behördliche Maßnahmen zur Beschaffung von für die Ausreise
erforderlichen Heimreisedokumenten durchführen zu können."