TELEPOLIS07.09.2003 Von Riva nach Cancun

Peter Nowak, Riva del Garda
Weiterhin Widerstandskultur in Italien: Mehr als zehntausend Menschen
protestierten am Gardasee gegen EU-Treffen
Hohe Berge und klare Seen, dazu ein tiefblauer Spätsommerhimmel. Die
Landschaft am Gardasee in Norditalien ist tatsächlich wie aus dem
Bilderbuch. Doch plötzlich sind kämpferische Parolen und laute
HipHopmusik zu hören. Die kommunistische Jugend Italiens ist mit einem
mir einer Kuba- und einer Palästina-Fahne geschmückten Wagen in die
Idylle eingebrochen.
Sie ist nur die Vorhut. Danach treffen immer mehr Busse und Wagen ein.
Zum Schluss sind es über 10000 Menschen, die am Samstagmorgen gegen das
Treffen der Europaeischen Aussenminister in Riva del Garda [1]
protestieren [2]. Alle linken Gruppen Italiens sind beisammen, wie man
an den verschiedenen Fahnen und Transparenten erkennen konnte. Die
Kommunisten dominieren mit Hammer- und Sichel-Emblemen. Aber auch die
Regenbogenfahnen mit dem Pace-Schriftzug sind überall zu sehen [3].
Dazwischen finden sich immer wieder Transparente mit Parolen gegen das
EU-Treffen in unmittelbarer Nähe aber auch gegen die WTO
(Welthandelsorganisation), die in den nächsten Tagen im mexikanischen
Nobelort Cancun tagen wird [4] . Die italienischen Demoorganisatoren
aus dem Spektrum des Europaeischen Sozialforums (ESF) sahen ihre
Proteste gleichzeitig als Beitrag des internationalen Widerstandsstand
gegen das WTO-Treffen. Am deutlichsten haben es die Disobbedienti [5]
mit ihrer Parole "Von Riva nach Cancun" zum Ausdruck gebracht. Die der
undogmatischen Linken entstammenden Disobbedienti waren mit einem
starken Block auf der Demonstration vertreten und fanden gerade unter
jungen Leuten viel Zuspruch.
Sie hatten schon am Freitag mit einer Straßenblockade den
EU-Außenministern und ihren Mitarbeitern symbolisch den Zugang zum
Gardasee verwehrt [6]. Doch anders als noch vor zwei Jahren in Genua
blieben dieses Mal direkte Aktionen weitgehend aus. Am Ende der
Demonstration vergnügten sich alle Gruppen gemeinsam bei einem großen
Konzert am Rande von Riva del Garda. Dort hatte schon von Donnerstag an
eine Konferenz mit dem Motto Das Europa, das wir wünschen [7]
stattgefunden. Auf zahlreichen Foren und Podiumsdiskussionen hatten
Vertreter sozialer Gruppen gegen die Privatisierung von
Dienstleistungen, gegen eine zunehmende Militarisierung auch der
europäischen Außenpolitik und gegen die Abwehr von Flüchtlingen in der
"Festung Europa" Stellung genommen.
Das Alternativforum erarbeitete auch Beschlüsse, die im Europäischen
Sozialforum im November in Paris weiter diskutiert werden sollen. Die
Demoorganisatoren waren mit dem Zuspruch bei den Protesten zufrieden.
Die Aktionen hätten gezeigt, dass in Italien weiterhin eine
Widerstandskultur besteht, erklärte ein Sprecher des Bündnisses. Die
Zusammenarbeit so unterschiedlicher Spektren, wie linker Christen,
kommunistischer Aktivisten und undogmatischer Linker habe sich auch an
diesem Wochenende wieder bewährt.
Allerdings war die Stimmung dieses Mal nicht so euphorisch, wie man es
noch auf der Grossdemonstration zum Abschluss des Europaeischen
Sozialforums im letzten November in Florenz erlebt hatte. Über weite
Strecken wurden dieses Mal kaum Parolen gerufen. Das lag allerdings
auch an der ungünstigen Route, die über Industriegelände und weitgehend
unbewohntes Gebiet führte und die Stadt nur am Rande streifte. Aus
Sicherheitsgründen waren große Teile der Altstadt von Riva del Garda
zur 'Roten Zone' erklärt worden und somit für die Demonstration
gesperrt worden. An dieser Linie war die Polizei postiert. Ansonsten
haben sich die Ordnungskräfte an diesem Wochenende weitgehend zurück
gehalten. Hässliche Bilder von Polizisten, die auf friedliche
Demonstranten einprügeln, wie sie im Sommer 2001 aus Genua um die Welt
gingen (vgl. "Solidarität mit den AktivistInnen in Genua!" [8]),
konnte und wollte sich die Berlusconi-Regierung dieses Mal nicht
leisten.

Links

[1] http://www.rivadelgarda.com
[2] http://italy.indymedia.org
[3] http://www.tvglobal.org
[4] http://www.wto.org/english/thewto_e/ minist_e/min03_e/min03_e.htm
[5] http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/tute
[6]
http://www.ebund.com/ebund.asp?SOURCE=/news/eBund/Ausland/438952.HTML
[7] http://europasociale.clarence.com/archive/015475.html
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9135/1.html