Frankfurter Rundschau 27.02.03 Bleiberecht nach fünf Jahren gefordert
Peter Nowak
POTSDAM, 26. Februar (epd/now). Ein Bleiberecht für Asylbewerber nach fünf
Jahren Aufenthalt in Deutschland haben Flüchtlingsorganisationen in
Brandenburg gefordert. Notwendig sei eine neue Bleiberechtsregelung ohne "unerfüllbare
Hürden" wie dem Nachweis eines ausreichenden Einkommens trotz fehlender
Arbeitserlaubnis, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg am Mittwoch
in Potsdam. Ziel müsse es sein, seit langem in Deutschland lebenden
Flüchtlingen eine gleichberechtigte Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen.

Derzeit seien rund 230 000 geduldete Flüchtlinge trotz langjährigem
Aufenthalt von der Abschiebung bedroht, darunter rund 1700 in Brandenburg, betonte
Gleitze zum Auftakt einer Bleiberechtskampagne für Brandenburg. Die
Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Rechtes auf Arbeit komme für die Betroffenen
seelischer Gewalt gleich, kritisierte die Flüchtlingsinitiative Brandenburg.
Der Ausländerbeauftragte der berlin-brandenburgischen evangelischen Kirche,
Hanns Thomä-Venske, ergänzte, mit einem dauerhaften Bleiberecht könnten
öffentliche Kosten erspart werden, weil lange Gerichtsverfahren und der Bezug von
Sozialhilfe entfielen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe
zugesagt, die geforderte Bleiberechtsregelung in der
Länder-Innenministerkonferenz zu thematisieren, so Thomä-Venske.