Telepolis19.06.2003Simsen für den Staatsanwalt

Peter Nowak
Für flüchtige Straftäter könnten in Berlin schwere Zeiten anbrechen
Wenn sie auf den Handybetrieb nicht verzichten wollen oder können, wird
es schwierig für Straftäter auf der Flucht. Der sozialdemokratische
Innensenator Erhard Körting bestätigte kürzlich im Berliner
Abgeordnetenhaus, dass die Hauptstadtpolizei bis zum April 2003 schon
99 Mal den Aufenthalt von Verdächtigten über deren Handy ermittelte.
Die Methode ist simpel. Die Fahndungsbehörden senden einfach eine
stille SMS [1] an das Handy des Verdächtigten, ohne dass der etwas
davon merkt, weil keine Meldung am Display auftaucht. Trotzdem kam die
Polizei dadurch an die Verbindungsdaten, durch die der Aufenthaltsort
des Handybesitzers bis auf 50 Meter genau ermittelt werden konnte,
beantwortete Körting eine kleine Anfrage des rechtspolitischen
Sprechers der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann.
Der Jurist hält diese Fahndungsmethode für rechtswidrig. Körting
erklärte vage, dass die rechtsstaatlichen Bedenken bei dieser
Fahndungsmethode bekannt seien und kündigte weitere Prüfungen an. Auch
die Berliner PDS, die in Berlin Teil der Regierungskoalition ist, hat
noch Klärungsbedarf. Die innenpolitische Sprecherin der Partei Marion
Seelig will die SIMS-Affäre zum Thema bei der nächsten Sitzung des
Datenschutzausschusses machen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Berlin [2] Hansjürgen
Garstka hält die Verfolgungsmethode via Handy für rechtlich äußerst
problematisch, hält sich aber mit einer Wertung in einem Interview [3]
sehr zurück. "Ich habe große Zweifel, dass diese SMS-Ortung rechtmäßig
ist, doch noch überprüfen wir die Details." Grundsätzlich hat auch der
Datenschutzbeauftragte gegen eine Fahndung per Handy nichts
einzuwenden. Sie müsse allerdings mit "offenem Visier und nicht mit
rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden" erfolgen, meinte er unbestimmt.
Als Voraussetzung für eine SMS-Ortung verlangt Garstka eine
richterliche Anordnung. Außerdem müsse "eine Straftat von erheblicher
Bedeutung" vorliegen. Das kann man als Forderung nach neuen Gesetzen
interpretieren, die oft schon praktizierte Methoden nachträglich
legalisieren. Doch einen Satz von Garstka sollte sich jeder potenzielle
Straftäter hinter die Ohren schreiben. "Kein Mensch ist gezwungen, ein
Handy zu benutzen. Wer Informationstechnik nutzt, setzt sich den
Überwachungsmöglichkeiten aus."

Links
[1] http://www.heise.de/mobil/artikel/2003/05/28/ueberwachung/
[2] http://www.datenschutz-berlin.de/
[3] http://www.taz.de/pt/2003/06/17/a0222.nf/text.ges,1