ND 01.12.03Protest gegen Zwangsentmündigung
Bundesrat stimmte umstrittener Neuregelung zu
Von Peter Nowak

»Zwangsentmündigung ist ein Verbrechen.« Unter diesem Motto stand eine
Kundgebung, die am Freitag letzter Woche vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrener
Berlin-Brandenburg e.V. und der Irrenoffensive vor dem Bundesrat in Berlin
organisiert wurde. Die Verbände protestierten damit gegen ein Gesetz, das nach
ihrer Meinung eine massive Verschlechterung für Psychiatrie-Patienten
bedeutet.
Bei den Protesten ging es um die Neuregelung der ambulanten Zwangsbehandlung
für entmündigte Bürger. Nach dem neu eingeführten §1906 BGB soll es künftig
Betreuern erlaubt werden, einen Entmündigten auch gegen seinen Willen einer
ärztlichen Behandlung zuzuführen, wenn er keine Krankheitseinsicht zeigt oder
sich der Behandlung entziehen will. Die Zahl der Betroffenen ist in den
letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Gab es 1992 in Deutschland noch 418956
Entmündigte, hat sich die Zahl zehn Jahre später mehr als verdoppelt.
Mittlerweile wurde mit 1047406 Entmündigungen die Millionengrenze überschritten.
Der Rechtsbegriff »Entmündigte« wurde 1992 durch den Begriff »Betreute«
ersetzt. Für Rene Talbot vom Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen hat sich
dadurch für die Betroffenen in der Praxis nichts zum Positiven geändert. »Die
explodierenden Zahlen haben allerdings auch die Staatskasse belastet, so dass
weiter >reformiert< werden soll«, so Talbot. Dabei solle aber die Prämisse der
Entmündigung, die Entrechtung wider den Willen der Betroffenen,
aufrechterhalten bleiben, erklärte der Mitorganisator der Proteste vor dem Bundesrat.
Seine große Befürchtung: Künftig könnten zu Betreuern bestellte Angehörige bei
der Zwangsbehandlung von Entmündigten mitwirken.
Der Gesetzentwurf soll am 3. und 4. Dezember in den Ausschüssen diskutiert
werden. Auch dann werden die Betroffenen wieder protestieren. Talbot hofft,
dass es in den Gremien noch zu Diskussionen über die ambulante Zwangsbehandlung
kommt. Vor allem von den PDS-Ländervertretern aus Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern erwartet er eine klare Positionierung gegen das Gesetz. Schließlich
habe sich die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch gegen die Praxis der
Zwangsbehandlung ausgesprochen.
Doch auch, wenn der Bundesrat das Gesetz beschließt, denken die
Betroffenenorganisationen nicht ans Aufgeben. Die rechtliche Prüfung der einzelnen
Details werde dann an erster Stelle stehen. Talbot erinnerte daran, dass der
Bundesgerichtshof der ambulanten Zwangsbehandlung eindeutige Grenzen gesetzt habe.
Deshalb sei eine Klage gegen die Neuregelung durchaus überdenkenswert.
Doch die Betroffenenorganisationen raten auch zur persönlichen Aktivität. So
könne jeder Bürger durch den Abschluss einer Vorsorgevollmacht verhindern,
gegen seinen Willen in ein Heim oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen zu
werden oder zwangsweise einen Betreuer zugewiesen zu bekommen, so Talbot.