ND vom 21.5.03Im Fluge zum »gläsernen« Passagier
Zaghafter Widerstand gegen umstrittenen Datentransfer im Luftverkehr
zwischen EU und USA

Von Peter Nowak

Fast elf Millionen Menschen fliegen jedes Jahr aus Europa in die USA. Doch
schon bevor sie auch nur einen Fuß auf den Boden der Vereinigten Staaten
gesetzt haben, sind die US-Behörden nicht nur über alle Flugdaten der Passagiere,
sondern auch über ihre Kreditkartennummer, die Essgewohnheiten und die
gesundheitliche Situation informiert.
Möglich macht diese an Horror-Visionen von Orwell erinnernde Ausforschung
eine höchst umstrittene Vereinbarung, die das US-Homeland Security Department
und die EU-Kommission am 19.Februar abgeschlossen haben. Danach kann der
US-Zoll schon vor dem Abflug auf die Daten aller europäischer Reisenden
zurückgreifen, die von, nach und über die USA fliegen. Sie können an andere Behörden
weiter geleitet, zur Strafverfolgung verwendet und auf unbestimmte Zeit
gespeichert werden. Datenrechtliche Bedenken der EU gegen den unmittelbar nach den
Anschlägen vom 11.September 2001 von den USA verlangten Datentransfer wurden
inzwischen zurückgestellt.
Die seit März praktizierte Regelung widerspricht in mehreren Punkten
Datenschutzbestimmungen der EU. Auch dürfen nach EU-Recht private Datensammlungen
nicht zur Strafverfolgung herangezogen werden. Das EU-Parlament hat das
Abkommen daher kritisiert, doch über die Folgen machen sich Insider keine
Illusionen. »Ich bin aber sehr skeptisch, ob solche Resolutionen wirklich viel
ausrichten«, meint Sven Engel. Der Berliner Politologe berät die Fraktion der
Vereinigten Linken im Europaparlament in Fragen des Datenschutzes. Die meisten
Fraktionen im EU-Parlament würden sich für die illegale Datenweitergabe nicht
besonders interessieren, moniert er. »Nur von links kommt auch mal Kritik, dass
es sich hier um Ansätze einer weltweiten Überwachungsmaschinerie handeln
könnte.«
Auch »European Digital Rights«, ein europaweiter Zusammenschluss von
Datenschutzorganisationen, bewertet das Abkommen als illegal. Der Verband, dem unter
anderen der Chaos-Computer-Club und der »Förderverein Informationstechnik
und Gesellschaft« angehören, hat Maßnahmen gegen den illegalen Datentransfer
angekündigt. Auf seiner Homepage (http://www.edri.org/) werden Vorlagen für
Beschwerdeschreiben angeboten, die Reisende bei den Fluglinien und den
staatlichen Datenschutzbeauftragten einreichen können. Die Organisation plant Klagen
gegen Fluggesellschaften und die EU-Kommission und fordert, Passagiere schon
bei der Buchung über die mögliche Datenweitergabe zu informieren. Dann könne
jeder Reisende überlegen, ob er nicht einen großen Bogen um die USA macht.
»Wenn es einen signifikanten Einbruch bei den Passagierzahlen aus den EU in die
USA geben sollte, werden sich die Verantwortlichen dort vielleicht doch
überlegen, ob sie nicht mehr Rücksichten auf Datenschutzbestimmungen anderer
Länder nehmen«, hofft ein Datenschützer.