Telepolis vom 21.3.2004Weltweit Kundgebungen gegen den Irak-Krieg

Peter Nowak

In Deutschland blieb die Beteiligung an den Antikriegsdemonstrationen
zum Jahrestag des Irakkrieges gering
Ausgerechnet Noam Chomsky, der große alte Mann der US-amerikanischen
Antikriegsbewegung war skeptisch, ob zum Jahrestag des Angriffs auf dem
Irak noch einmal Massen auf die Straße gehen werden. "Man kann halt
nicht mehr dagegen protestieren, einen Krieg im Irak zu beginnen. Das
ist bereits passiert", sagte Chomsky in einem Interview [1].
Das haben sich in Deutschland wahrscheinlich auch viele Leute gedacht,
die noch im letzten Jahr gegen den Irakkrieg auf der Straße gewesen. Am
vergangenen Samstag waren in verschiedenen deutschen Städten und vor
einer Raketen-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz gerade mal einige
Tausend Leute auf der Straße. In den Ländern hingegen, in denen sich
die Regierungen im Bündnis mit der USA am Krieg gegen den Irak
beteiligt hatte, war der Andrang auf den Straßen und Plätzen wesentlich
größer.
Demonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern gab es in
Großbritannien und Italien, wo die Regierungen auch weiterhin unbeirrt
auf Pro-USA-Kurs sind. In London hatten Greenpeace-Aktivisten für
mehrere Stunden dem berühmten Big Ben zur Kulisse ihrer Proteste
gemacht. Auch in Spanien war die Beteiligung an den Antikriegsaktionen
mit zu 200.000 groß. Das war gleichzeitig als Rückenwind und
Herausforderung an den designierten spanischen Ministerpräsidenten
Zapatero gedacht, der die Wahlen mit dem Versprechen gewann, die
spanischen Truppen aus dem Irak heimzuholen ( Bush verlor am
Ebro [3]).
Die hohe Beteiligung zeigt ihm allerdings auch, dass er dieses
Versprechen nicht so schnell wieder relativieren kann. Zapatero steht
zur Zeit unter großem außenpolitischen Druck [4] von den USA und ihren
Verbündeten. Sie werfen ihm vor, dass ein Rückzug Spaniens wie eine
Belohnung des Terrorismus wirken könnte. Schließlich haben die
Attentate vom 11.September in Madrid und die nachfolgende verheerende
Informationspolitik der Konservativen zu Zapateros Wahlsieg
beigetragen. Der hat diese Vorwürfe immer mit dem Hinweis gekontert,
dass er schon lange den Rückzug der Truppen gefordert habe.
Dass Deutschland kaum Demonstranten auf die Straßen gingen, hat sicher
viele Gründe. Die deutsche Regierung zählte nicht zur Koalition der
Willigen, andererseits ist der Friedensbonus, mit dem die
Schröder-Regierung im Jahr 2004 ihre Wiederwahl bewältigte, in der
Öffentlichkeit ziemlich verbraucht. Die Zukunft des Sozialstaates
beschäftigt zur Zeit den Großteil der Menschen mehr. Andererseits zeigt
sich auch, wie schmal der gemeinsame Nenner war, der im letzten Jahr
die Friedensbewegten zusammen gehalten hat. Es ging eben nur gegen
einen Krieg der USA im Irak. Die politischen Interessen Deutschlands
blieben weitgehend ausgespart. Kaum beachtet wurde etwa die Einweihung
der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [5] im Nordosten Berlins am
19. März. Sie wird in Zukunft eine Art Denkfabrik der deutschen Außen-
und Sicherheitspolitik. In seiner Eröffnungsrede bekräftigte
Bundeskanzler Schröder den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen
Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Links

[1] http://www.taz.de/pt/2004/03/20/a0162.nf/text
[2] http://italy.indymedia.org/news/2004/03/505410.php
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/16967/1.html
[4] http://www.nzz.ch/2004/03/19/al/page-article9HD75.html
[5] http://www.baks.com/