ND 14.10.04Amtsschimmel im Schweinsgalopp
Behörden drängen ohne Rechtsgrundlage auf Eile / Formular-Erfassung beginnt
am Montag Von Peter Nowak
Bundesweit setzen Arbeits- und Sozialämter Erwerbslose rechtswidrig unter
Druck, die Abgabe der Anträge für das ab Januar 2005 geltende
Arbeitslosengeld II zu beschleunigen.
Sozialhilfeempfänger aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus erlebten kürzlich
eine böse Überraschung. Ihnen wurde Ende September vom zuständigen Amt der
Mainmetropole ohne Begründung der monatliche Unterhalt gestrichen. Dann
wurden sie zur Abgabe der 16-seitigen Anträge für das neue Arbeitslosengeld
II (ALG-II) ins Sozialamt bestellt. Die Mitarbeiter waren vom Leiter der
Sozialbehörde angewiesen worden, die Gelder zu sperren, bis das vollständig
ausgefüllte Formular abgegeben wurde.
Mittlerweile haben die Grünen im Frankfurter Römer die Vorfälle
thematisiert. Sie wollen vom Magistrat wissen, wer für die Anordnung
verantwortlich ist und wie viele Personen davon betroffen waren. Der Leiter
des Frankfurter Sozialamtes, Ingo Staymann, hat inzwischen eingeräumt, dass
die Amts-Aktion rechtswidrig war. In Frankfurt (Main) soll die Praxis nach
heftiger Kritik auch in den Medien inzwischen eingestellt worden sein.
Doch der Vorfall war kein Einzelfall. Erwerbslosen-Initiativen sprechen
davon, dass quer durch die Republik zukünftige ALG-II-Empfänger »mit
rechtswidrigen Methoden von Sozialämtern und regionalen Arbeitsagenturen
massiv unter Druck gesetzt werden, die ausgefüllten Bögen umgehend
abzugeben«. Meldungen über solche Vorfälle sind auch aus Mainz, Berlin,
Göppingen, Braunschweig und dem Kreis Dahme-Spreewald bekannt. In Berlin
wurde eine Aktivistin der Initiative »Anders Arbeiten« kürzlich vom
Arbeitsamt-Süd vorgeladen und gleichzeitig aufgefordert, den ausgefüllten
ALG-II-Antrag abzugeben. In einer Erklärung lehnte die Frau dieses Ansinnen
ab. Eine Abgabe der ausgefüllten Anträge könnten die Behörden nicht
erzwingen, so der Tenor.
Diese Rechtsauffassung betont auch der Sprecher des Fördervereins
gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit, Martin Künkler, gegenüber ND. Oft
werde bei den Vorladungen der Arbeitsämter der Eindruck erweckt, es könnte
zu Sanktionen kommen, wenn der Antrag nicht ausgefüllt mitgebracht wird.
Künkler befürchtet, dass jetzt ein hoher Prozentsatz der Erwerbslosen die
Anträge übereilt ausfüllt. Dadurch könne es zu Formfehlern kommen, die unter
Umständen zu Nachteilen bei der Leistungsberechnung führen könnten.
Dabei besteht überhaupt kein Grund zur Eile. Der Gesetzgeber hat keinen
früheren Abgabetermin für die Formulare festgelegt. Theoretisch haben die
Betroffenen bis Ende Dezember Zeit, die Anträge genau zu studieren und sich
beraten zu lassen. »Wir können niemanden zwingen, seinen Antrag jetzt schon
auszufüllen«, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Doch
die Zeit wird, ohne Verschulden der Leistungsbezieher, langsam knapp.
Rund eine Stunde veranschlagt die Bundesagentur für die Bearbeitung und
Erfassung der ausgefüllten Anträge. Das entsprechende Computersystem wird
aber erst am kommenden Montag in zehn Städten zur Verfügung stehen.
Langfristig sollen etwa 40 000 Menschen mit dem System arbeiten, dessen
Einführung sich wegen fehlerhafter Software verzögert hatte. Die
Bundesagentur bleibt dennoch optimistisch, die Formulare bis Jahresende zu
bewältigen - »wenn im Zweischichtbetrieb gearbeitet wird«.