Frankfurter Rundschau vom 21.12.04Auf einem Auge blind
Angriffe auf "Blick nach Rechts"
VON PETER NOWAK
Viel ist seit den rechten Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg vom
verstärkten Kampf gegen alte und neue Nazis die Rede. Da müsste man
eigentlich gerne auf den Nachrichtendienst Blick nach Rechts (BnR)
zurückgreifen. Seit 20 Jahren liefert er solide Informationen über das
rechte Milieu. Jahrelang war er als Printausgabe zu beziehen; seit Juni ist
der Informationsdienst nur noch im Internet unter www.bnr.de verfügbar. Er
wird von einem SPD-Verlag herausgegeben. Doch bis auf gelegentliche
Kommentare vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse spielt Parteipolitik
beim BnR keine Rolle. Man beobachtet die rechte Szene.
Doch nun ist der BnR selber im Visier. Die CDU/CSU wollte in einer Kleinen
Anfrage mit dem Titel "Förderung linksextremistischer Gruppierungen durch
den Bundesminister des Innern sowie durch die Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt MdB" von der
Bundesregierung wissen, ob das Bundesinnenministerium die Internetausgabe
des Blick nach Rechts finanziell fördert und ob die Bundesregierung und ihr
nachgeordnete Behörden den Informationsdienst abonniert haben.
Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden monierte, dass auf der Internetseite
des BnR für linksextremistische Organisationen geworben worden sei. Dabei
handelt es sich um - mittlerweile entfernte - Links zu antifaschistischen
Initiativen. "Wir haben Initiativen, die im Kampf gegen Rechts aktiv sind,
verlinkt. Doch in Zukunft werden wir die Linksammlung noch sorgfältiger
betreuen", erklärte dazu Gabriele Nandlinger, die verantwortliche
Redakteurin von Blick nach Rechts.
"Bedeutender Beitrag"
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage wird dem
Informationsdienst bescheinigt, "einen bedeutenden Beitrag der
Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Bestrebungen" zu leisten. Deshalb sehe
die Bundesregierung auch keinen Grund, die von den Unionsabgeordneten
geforderte Beendigung der finanziellen Förderung des BnR durch das
Bundesinnenministerium einzustellen. Bisher wurde der BnR mit rund 28 000
Euro gefördert.
Als Reaktion haben Unionsabgeordnete die Vorwürfe gegen den BnR verschärft.
"Die Staatssekretärin im Innenministerium, Ute Vogt, hält weiterhin an der
unheiligen Allianz mit Linksaußen fest", erklärt der CDU-Abgeordnete Eckart
von Klaeden. So werde dort weiterhin für die Vereinigten der Verfolgten des
Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) geworben, kritisiert er. Die
nach dem Krieg von Widerstandskämpfern gegen das Naziregime gegründete
Organisation hat sich Mitte der siebziger Jahre auch für junge
Antifaschisten geöffnet.
Hartnäckige Invektive
Wer für die Bekämpfung des Extremismus Verantwortung trage, dürfe "nicht die
Verbreitung linksextremistischen Gedankengutes unterstützen und dazu eine
SPD-eigene Internetplattform finanziell fördern", begründet der
Christdemokrat von Klaeden seine hartnäckige Invektive gegen den BnR und Ute
Vogt. "Sie darf sich nicht als Schirmherrin der Linksextremisten
aufspielen", erklärt der CSU-Abgeordnete Norbert Geis - pikanterweise in
einem Interview mit neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Das vom
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtete Blatt führt schon seit
Jahren eine Kampagne gegen den Blick nach Rechts.