ND 17.08.04Gipfeldemonstration mit Langzeitfolgen
19 Mexikaner seit Ende Mai inhaftiert

Von Peter Nowak
Der dritte Gipfel zwischen der Europäischen Union (EU) und Lateinamerika im
mexikanischen Guadalajara ist längst vorbei. Nicht jedoch für 19
mexikanische Demonstranten, die seit Ende Mai im Gefängnis sitzen.
Was haben Genua, Göteborg und Guadalajara gemeinsam? Beide stehen für
staatliche Repression gegen globalisierungskritische Proteste. Doch während
für die Festgenommenen und Angeklagten nach den Protesten gegen den
EU-Gipfel in Göteborg und den G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001 europaweit.
Solidaritätsaktionen laufen, werden die Ereignisse rund um den
EU-Lateinamerikagipfel im mexikanischen Guadalajara hier zu Lande erst
allmählich bekannt. Kürzlich gab es vor mehreren mexikanischen Botschaften,
darunter auch in Berlin, erste koordinierte Protestaktionen gegen die
»willkürlichen Festnahmen« und die bis heute andauernde Repression gegen
Globalisierungskritiker. Die Hauptforderung war die Freilassung von den 19
mexikanischen Demonstranten, die seit dem 28.Mai 2004 inhaftiert sind.
An diesem Tag fand die zentrale Protestaktion gegen den 3. Gipfel der
Europäischen Union (EU), Lateinamerikas und der Karibik in Guadalajara
statt. Staatschefs und Regierungsvertreter aus 58. Ländern hatten daran
teilgenommen. Parallel zum offiziellen Gipfel wurde von
Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sozialen Bewegungen auf einem
Alternativforum die Folgen der ökonomischen Integration beider Regionen
kritisch analysiert und Alternativen ausgearbeitet. Im Mittelpunkt der
Kritiker stand das von den USA favorisierte Konzept einer
Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA).
Die Verhandlungen sollen bis 2005 abgeschlossen sein. Das erhöht auch auf
die Länder der Europäischen Gemeinschaft den Druck, sich auf dem
lateinamerikanischen Markt zu etablieren. Viele lateinamerikanischen
Regierungen sehen diese Bemühungen als willkommene Konkurrenz zu den Plänen
der USA. Die sozialen Bewegungen dieser Länder hingegen sehen in der Politik
von USA und EU wenig Unterschiede. Beide versuchen nach dem Scheitern der
Tagung der Welthandelsorganisation im letzten September in Cancún verstärkt,
mit binationalen Handelsabkommen ihre wirtschaftlichen Interessen
durchzusetzen. Daher war der Gipfel auch von zahlreichen Protestaktionen
begleitet, die die mexikanische Polizei von Anfang an unterbinden wollte.
Höhepunkt der Repression war die Auflösung der zentralen
Abschlussdemonstration am 28.Mai. Im Anschluss machte die Polizei nach
Augenzeugenberichten eine regelrechte Jagd auf die Protestierenden. Über 100
Personen wurden festgenommen. Darunter waren auch einige Europäer, die
später abgeschoben wurden. Sie berichteten später von Schikanen und
Misshandlungen auf den Polizeirevieren von Guadalajara, die stark an
ähnliche Vorfälle im Juli 2001 in Genua erinnern. Die Inhaftierten seien
tagelang völlig von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Mehr als 48 Stunden
sei ihnen Essen und Trinken verweigert. Auch an Schlaf sei anfangs nicht zu
denken gewesen. Immer wenn eine Person, auf dem Gefängnisboden einschlief,
sei sie durch Tritte unsanft geweckt worden.
Dieses Vorgehen fand die Unterstützung der politisch Verantwortlichen. So
rühmte sich Francisco Ramírez Acuña, der zuständige Gouverneur des
mexikanischen Bundesstaates Xalisco, mit »harter Hand gegen die Verhafteten«
vorgegangen zu sein. Die Solidaritätsorganisation BASTA aus Münster will
auch in Zukunft mit Protestbriefen und anderen Aktionen auf das Schicksal
der noch 19 noch immer inhaftierten mexikanischen Globalisierungskritikern
und der mehr als 40 Aktivisten, die wegen der Proteste mit Anklagen zu
rechnen haben, aufmerksam machen.

www.gruppe-basta.de