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FR vom 3.6.04 Der Fall Kaplan als Spielball konservativer Medien und Politiker
VON PETER NOWAK
"Er predigt Terror und Hass. Er ruft zum Mord auf. Er ist ein
Sozialhilfebetrüger." "Hassprediger verspottet uns alle", "Was plant er
jetzt im Untergrund?", "Immer mehr gesetzestreue Bürger fragen sich
inzwischen: Warum verhaftet niemand den Verbrecher?" Das waren nur einige
der Schlagzeilen aus der Bild der vergangenen Tage. Es ging um die
angebliche Flucht des Metin Kaplan, der auch Kalif von Köln genannt wird.
Auch die konservativen Politiker waren sich in den letzten Tagen fast
unisono einig: Kaplan hält Polizei und Behörden zum Narren und muss, wenn er
schon nicht sofort ausgewiesen werden kann, zumindest wieder festgenommen
werden. Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach brachte gleich die
Sicherungsverwahrung wieder ins Gespräch: Der Fall Kaplan zeige, dass für so
genannte Top-Gefährder in Deutschland, die nach geltendem Recht nicht
ausgewiesen werden können, andere rechtliche Instrumente geschaffen werden
müssten. Die Alternative könne nicht sein, dass solche Personen wie Kaplan
"frei herumlaufen, wenn man sie nicht abschieben kann". Hessens
Ministerpräsident Roland Koch forderte mit Blick auf den Fall Kaplan in
einem Interview mit dem Deutschlandfunk ebenfalls schärfere Gesetze,
Hausarrest und Sicherheitsgewahrsam. Niedersachsens CDU-Innenminister
Schünemann brachte die elektronische Fußfessel wieder ins Gesprächs.
Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kannte keine
Gewaltenteilung mehr, als er die schnelle Ausweisung von Kaplan und den
Mitgliedern seiner Organisation forderte, nötigenfalls müsse eine "Lex
Kaplan" geschaffen werden. Stoiber stellte in der Bild am Sonntag auch ein
Junktim zwischen dem gerade zwischen Bundesregierung und konservativer
Opposition in den Grundzügen ausgehandelten Zuwanderungsgesetz und dem Fall
Kaplan her. Er wolle seine Unterschrift nur unter das Zuwanderungsgesetz
setzen, wenn mit Leuten wie Metin Kaplan "kurzer Prozess" gemacht werde. Von
Gerechtigkeit war keine Rede.
Nur wenige Medien teilten ihren Lesern mit, dass der Fall Kaplan eigentlich
nur eine Inszenierung war, bei der sich einige Medien und Politiker
gegenseitig die Bälle zuspielten. Denn Kaplan hielt sich aller längst nicht
nur auf die Springerpresse beschränkten Medienspekulationen zum Trotz weder
im Untergrund noch im Ausland auf. Er hatte nicht einmal gegen ein Gesetz
verstoßen, was Otto Diederichs in einem Kommentar für die Tageszeitung (taz)
auf den Punkt brachte: "Doch was ist wirklich geschehen? Ein zur Abschiebung
Vorgesehener, der bislang alle behördlichen Auflagen erfüllt hat, ist zum
Zeitpunkt seiner geplanten Ingewahrsamnahme nicht daheim. Das musste er auch
nicht." So war es auch nicht verwunderlich, dass er nach seiner
termingerechten polizeilichen Meldung am Dienstag wieder auf freien Fuß
gesetzt wurde, wenn auch mit strengeren Meldeauflagen.
Im Gegensatz zu dem Rauschen im deutschen Blätterwald haben die türkischen
Medien betont sachlich über den Fall Kaplan berichtet. Sie halten den
Anführer des Kalifenstaates eher für einen armen Irren als für einen
gefährlichen politischen Gegner. Doch das Ziel des Pfingsttheaters um den
Operettenkaplan aus Köln hat in Deutschland sein Ziel schon erreicht. Das
Zuwanderungsgesetz soll noch weiter verschärft werden. Nicht die Kritiker
aus Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, sondern konservative
Politiker und die ihnen wohlgesonnen bestimmen augenblicklich die
Diskussion. |