TELEPOLIS07.10.2004 Geduldsproben für Ankara

Peter Nowak
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Türkei, in den EU-Ländern wird über einen möglichen Beitritt kontrovers
diskutiert
Eine Überraschung war das Ergebnis nicht mehr, dass die EU-Kommission
am Mittwoch verkündete [1]. Der EU wurde die Aufnahme von
Verhandlungen empfohlen [2], die in der Zukunft zu einer
Mitgliedschaft führen könnte.
Normalerweise finden Entscheidungen auf EU-Ebene wenig Aufmerksamkeit
in der deutschen Öffentlichkeit. Doch die Frage, ob mit der Türkei
Verhaltungen eingeleitet werden sollen, die eine Aufnahme in die EU zum
Ziel haben könnten, beschäftigte wochenlang die politische Landschaft
in Deutschland. Die CDU/CSU gehört mehrheitlich eindeutig zu den
Gegnern einer Türkeiaufnahme und setzte stattdessen auf das Konstrukt
der privilegierten Beziehungen. Dafür rührte CDU-Chefin Merkel noch vor
wenigen Wochen die Werbetrommel bei den konservativen und
christdemokratischen Schwesternparteien in der EU. Allerdings gab es
einige CDU-Prominente, wie der ehemalige Verteidigungsminister Rühe,
die sich für einen EU-Beitritt ausgesprochen hatten.
Umgekehrt ist die Situation in der SPD. Während sich die Regierung
eindeutig auf Beitrittsverhandlungen festgelegt hat, gab es an der
Parteibasis durchaus Gegenstimmen. Ähnlich kontrovers ist die
Situationen in anderen EU-Staaten. In Frankreich hat die Frage sogar zu
einer Spaltung innerhalb des Regierungslagers geführt. Während
Präsident Chirac für den Beitritt ist, lehnt seine Partei diesen
Schritt ab. Mittlerweile sah sich Chirac gezwungen, ein Referendum über
den endgültigen Beitritt anzukündigen [3]. Aktuelle Meinungsumfragen
sagen zur Zeit eine deutliche Mehrheit der Gegner voraus.
Ein solches Ergebnis könnten die EU in eine Krise stürzen. Denn dabei
geht es nicht nur um die Türkei. Kann die Mehrheit in einem EU-Land
darüber entscheiden, ob weitere Mitglieder aufgenommen werden? Doch das
französische Referendum, dass durchaus auch in anderen Ländern
Nachahmer finden könnte, ist nur ein Stolperstein bis hin zu einer
EU-Mitgliedschaft des Landes am Bosporus. Denn die EU-Kommission hat
ein deutliches "Ja, aber" empfohlen.
"Die Türkei muss vor einem Beitritt eine Reihe von strengen Auflagen
erfüllen", erklärt EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Die Empfehlung
stehe unter Vorbehalten und müsse nicht zwangsläufig zu einem positiven
Ergebnis für die Türkei führen, sekundierte ihm EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi. Die Verhandlungen können jeder Zeit ausgesetzt werden,
wenn der Reformprozess nicht konsequent fortgesetzt wird. Außerdem
müsse es Schutzklauseln wegen möglicherweise anfallender hoher Kosten
geben. Auch eine Bestimmung, die die Zuzugsmöglichkeiten von türkischen
Staatsbürgern in EU-Länder einschränken soll, ist schon im Gespräch.
10.000 Kilometer fehlende Autobahnkilometer
Die Gründe für ein Ja oder Nein zum EU-Beitritt sind in den einzelnen
EU-Ländern durchaus vielfältig, so dass es zu erstaunlichen Koalitionen
kommt. So sprechen sich führende Wirtschaftskreise in Deutschland für
einen schnellen Beitritt aus und befinden sich in dieser Frage im
Dissens mit der CDU/CSU-Führung, die sich bei ihren negativen Votum
eher an kritischen Statements der Kirchenführungen orientiert. Die
deutsche Industrie lässt sich bei ihrer Pro-EU-Position dagegen eher
von merkantilen Erwägungen leiten.
Bei einem EU-Beitritt könnte die Türkei zu einem "Eldorado für Europas
Großindustrie" werden, schwärmt der liberale Ex-Abgeordnete Bülent
Akarcali, der für das türkische Parlament Kontakte zur EU unterhielt.
"10.000 fehlende Autobahnkilometer" habe das Land zu bieten, drei
Viertel der 20 Millionen Häuser und Wohnungen seien "dringend
sanierungsbedürftig". Der türkische Wirtschaftswissenschaftler Asaf
Savas Akat bescheinigt seinem Land sogar das Potenzial eines
zukünftigen "Tigerstaats des Mittelmeers".
Die deutsche Industrie mit ihren traditionell guten Kontakten in die
Türkei erhofft sich hier eine gute Ausgangsposition.
Solche Erwägungen dürften auch für das Pro-Türkei-Engagement von
Italiens Ministerpräsident Berlusconi verantwortlich sein. Außerdem
dürfte auch seine guten Beziehungen zur US-Regierung eine Rolle
gespielt haben. Die USA drängt schon lange ganz offen auf eine Aufnahme
der Türkei in die EU.
Die Empfehlung der EU-Kommission, die voraussichtlich beim Gipfel der
europäischen Staats- und Regierungschefs am 17.Dezember in Brüssel zur
Leitlinie der EU-Politik wird, ist allerdings für die Türkei alles
andere als ein Sieg, auch wenn es der türkische Ministerpräsident
Erdogan sicherlich so verkaufen wird. Denn in den nächsten Jahren wird
die Türkei unter Dauerbeobachtung der EU stehen. Sollten der
Verhandlungen ins Stocken kommen, werden die EU-Staaten immer der
Türkei die Verantwortung zuschieben.
Dass es dabei längst nicht nur um die Menschenrechte [4] geht, zeigte
sich schon in den letzten Wochen. Selbst die Zypernfrage wurde da fast
wieder zum Stolperstein. Auf einer Konferenz sollte die bisher nur von
der Türkei anerkannte Republik Nordzypern mit einen Schild als eigener
Staat firmieren. Auch in dieser Frage knickte die türkische Regierung
vor dem Druck aus Brüssel schnell ein. Die Frage nach der Geduld der
Türkei dürfte sich aber durchaus stellen, wenn sich dieses Prozedere in
Zukunft wiederholt. Vor einigen Tagen warnte der türkische
Außenminister Abdullah Gül schon vor einer möglichen negativen
Sonderbehandlung der Türkei durch die Europäische Union.

Links

[1]
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/1180&f
ormat=HTML&aged=0&language=en&guiLanguage=en
[2] http://www.ftd.de/pw/eu/1096704943299.html?nv=hptn
[3]
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF3E47C6A63
9F4BBBA7E8FBC721337F7E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[4] http://europa.eu.int/comm/enlargement/
report_2003/pdf/rr_tk_final_de.pdf