Blick nach Rechts 15/2005Hemmungsloses Auftreten
Brandenburg verbietet Neonazi-Kameradschaft - die rechte Gewalt hält
unvermindert an.
Am 15. Juli hat das Brandenburger Innenministerium einen Verein mit der
Abkürzung ANSDAPO verboten. Offiziell lautete der Name "Alternative
Nationale Strausberger DArt Piercing und Tattoo Offensive". Für die
Pressesprecherin des Innenministeriums handelt es sich hierbei eindeutig um
eine Tarnbezeichnung. "Bereits die Namensgebung 'ANSDAPO' weist unverkennbar
auf die Nähe zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP)
und ihrer Auslandsorganisation NSDAP (AO) sowie der von den USA aus
operierenden NSDAP/AO ... hin", heißt es in der Presseerklärung zum Verbot.
Der Verein war am 1. August 2004 gegründet worden. Er ist aus der
Kameradschaft ANSDAPO hervorgegangen, die erstmals im Jahr 1998 durch die
Organisierung eines rechtsextremen Konzertes in Erscheinung getreten ist.
Die Mitglieder der ANSDAPO traten wiederholt durch die Kleidung sichtbar als
organisierter Verband auf. Vereinszeichen war der Schriftzug ANSDAPO über
einer großen schwarzen Sonne, der auf T-Shirts, Pullovern und Westen
getragen wurde. Der Verein umfasste 19 Mitglieder, bei denen im Zuge der
Verbotsverfügung Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.
Die Polizei hatte auch die Wohnräume des Sohnes der Vorsitzenden der
Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Liane Hesselbarth durchsucht. F.
Hesselbarth fungierte als Kassenwart und Beisitzer im Vorstand der ANSDAPO.
Die DVU bestritt sofort jede Verbindung zu dem verbotenen Verein. So wie die
politische Tätigkeit von Frau Hesselbarth sich nicht auf den Schulabschluss
ihres Sohnes auswirken dürfe, hätten seine Aktivitäten "keinen Einfluss auf
die politische Arbeit seiner Mutter", erklärte ein DVU-Sprecher.
Nach Angaben der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" haben Verfassungs- und
Staatsschutz Hinweise darauf, dass sich die Verbindungen zwischen DVU und
ANSDAPO nicht nur auf die verwandtschaftlichen Beziehungen begrenzten. So
wäre F. Hesselbarth auf DVU-Festen mit dem ANSDAP-Symbol aufgetreten. Das
wollte selbst die DVU nicht ausschließen. Man achte nicht auf
Schriftzeichen, die man nicht kenne, erklärte DVU-Sprecher Bernd Dröse.
Die Aktivitäten F. Hesselbarths sind länger öffentlich bekannt. So war er
gemeinsam mit anderen Vereinsmitgliedern im Januar 2005 an einem Überfall
auf das alternative Strausberger Jugendzentrum "Horte" beteiligt. Die
"Horte" stand aber auch im Visier der DVU. Der linke Jugendklub war das
Thema der zweiten Großen Anfrage der DVU im Landtag im Februar 2000. Liane
Hesselbarth sprach im Parlament von einem "linksextremistischen Zentrum",
einem "Chaotentreff", der Anwohnern "ein Dorn im Auge" sei und in dessen
Umgebung "Spritzen Drogensüchtiger" liegen würden. "Ich und mein Kind haben
das oft genug zu spüren bekommen", versuchte sie ihre Behauptungen zu
untermauern.
Mit der ANSDAPO ist die vierte rechtsextreme Organisation in Brandenburg
verboten worden. Im April dieses Jahres hatte Innenminister Jörg Schönbohm
die "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in
Rathenow verboten. 1995 musste die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" und
zwei Jahre später die "Kameradschaft Oberhavel" ihre Aktivitäten einstellen.
Doch die rechte Gewalt hält in Brandenburg unvermindert an. Vor allem in
Potsdam kam es in den letzten Wochen zu Übergriffen auf linke und
alternative Jugendliche. Eine Sprecherin der Organisation Opferperspektive
spricht von einer "momentan hemmungslos auftretenden Rechten". Im Juni
standen in Potsdam zwei Rechtsextremisten wegen des Überfalls auf den
Jugendclub "Chamäleon" in der Sylvesternacht 2002/2003 vor Gericht. Die
massiv bei dem mehrtägigen Verfahren anwesenden Rechten setzten
Prozessbesucher unter Druck und verhinderten die Teilnahme einer
Schulklasse.
Bei der Vorlage des Verfassungsschutzbericht 2004 betonte Innenminister Jörg
Schönbohm, ihm bereite der Rechtsextremismus in dem Bundesland weiterhin die
größten Sorgen. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten sind 2004
von 87 (2003) auf 105, die Propagandadelikte von 669 (2003) auf 722
gestiegen.
Peter Nowak