TELEPOLISvom 22.11.05Große Harmonie
Peter Nowak
Angela Merkel ist Bundeskanzlerin, der Erwartungsdruck ist groß und
könnte elitäre Entschedungsstrukturen fördern
Gestern schien in Berlin für einen Tag die große Harmonie ausgebrochen.
Selbst Gerhard Schröder fand in der Stunde seines Abgangs nur noch
warme Worte für seine Nachfolgerin Angela Merkel. Vergessen sind die
Szenen von vor knapp acht Wochen, als eben dieser Gerhard Schröder
kategorisch ausgeschlossen hat, dass Merkel mit den Stimmen der
Sozialdemokraten Kanzlerin werden kann. Schon zuvor war
SPD-Vorstandsmitglied Ludwig Stiegler zurück gerudert. Auch er hatte
noch vor wenigen Wochen eine Kanzlerin Merkel als Träumerei bezeichnet.
Dass dann ausgerechnet Stiegler vor wenigen Tagen noch einmal vehement
für die Wahl von Merkel trommelte, war der Angst geschuldet, dass zu
viele Nein Stimmen aus der großen Koalition einen schlechten Eindruck
beim Durchstarten machen könnten. Tatsächlich haben bei der Abstimmung
51 Abgeordnete von CDU/CSU oder SPD Merkel die Stimme verweigert. Mit
dem Ergebnis kann Merkel leben. Schließlich verweigerten den ersten
Kanzler einer großen Koalition Kurt Georg Kiesinger gleich 100
Koalitionäre die Zustimmung. Andererseits gaben die 51 Nein-Stimmen der
FDP Gelegenheit, von mangelnder Geschlossenheit der großen Koalition
gleich bei ihrem Start zu warnen, da noch eine unabsehbare Fülle von
Problemen und strittigen Fragen auf die Koalitionäre zukomme.
Die letzten Tage vor der Kanzlerwahl haben einen Vorgeschmack darauf
gegeben. Da leisteten sich die Koalitionäre noch vor der Trauung einen
handfesten Krach um die Pläne zur Kürzunge des Weihnachtsgeldes für
Beamte. Einen Tag verkrachte man sich über die Gesundheitsreform,
nachdem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gegen die Benachteiligung
von Kassenpatienten Front gemacht hat und einige Unionspolitiker
sogleich unisono mit konservativen Ärzteverbänden vor sozialistischer
Gleichmacherei im Gesundheitswesen gewarnt haben ( Klassenkampf im
Krankenhaus (1)). Schon warnten Unionspolitiker, dass die Frage der
Gesundheitsreform, die von der Verhandlungskommission bisher
ausgeklammert wurde, eine Sollbruchstelle für eine große Koalition
werden könnte.
Bei diesen beiden Streitpunkten ist eher interessant zu beobachten, wie
schnell die Regierungsparteien auf Druck unterschiedlicher
Interessengruppen reagieren und der andere Seite den Schwarzen Peter
zuschieben. Allerdings sollte man auch nicht den Fehler machen, jeden
Streit im Regierungslager zu einer beginnenden Koalitionskrise
aufzubauschen. Schließlich darf man nicht vergessen, wie schwer sich
die Partner der rot-grünen Koalition zu Beginn ihrer ersten und zweiten
Legislaturperiode getan haben. Beobachter haben allgemein von einem
Fehlstart gesprochen.
Der Traum vom Durchregieren
Im Gegenteil könnte der Hang mancher Kommentatoren in jeder
Auseinandersetzung und Diskussion Vorboten einer Krise zu sehen, eher
zur weiteren Entdemokratisierung beitragen. Schließlich lebt Demokratie
von offenem Streit und Disput. Doch für einen großen Teil der
veröffentlichten Meinung handelt sich um Störungen beim reibungslosen
Durchregieren. Schon meldeten sich wissenschaftliche Politikberater zu
Wort, die sich für das Durchregieren in elitären Zirkeln aussprechen.
So schrieb (2) der Göttinger Politikprofessor Franz Walter ganz offen:
--Der Erwartungsdruck der Wahlbürger ist gering. Sie wollen, dass
effizient und lösungsbezogen regiert wird.--
Für Walter müssen für dafür grundlegende demokratische Essentials über
Bord geworfen werden.
--Würde man unter den idealtypisch optimalen Demokratiebedingungen -
uneingeschränkte Transparenz, kritisch intervenierende Öffentlichkeit,
beteiligungsintensive Basis - einen großkoalitionären Ausgleich suchen,
dann könnte man es auch gleich sein lassen, weil ein vernünftiges
Ergebnis so nicht zu erzielen ist.--
Wohlgemerkt kommt dieses Lob der elitären Entscheidungsstrukturen ohne
lästige Mitspracherechte von liberaler Seite und soll in der
Zeitschrift (3) der den Menschenrechten verpflichtenden Humanistischen
Union (4) veröffentlicht werden.
Walter spricht nur aus, was viele Interessengruppen aus Politik und
Wirtschaft schon lange fordern. Es soll mehr und schneller regiert
werden, da müssen Mitspracherechte von Gewerkschaften oder Einsprüche
von Umweltschutzgruppen bei bestimmten Industrieansiedlungen etc.
schon mal warten. Hier könnte die große Koalition jenseits allen
Dissens in vielen Sachfragen deutliche Spuren hinterlassen.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21394/1.html
(2)
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/
?cnt=760454&
(3) http://vorgaenge.humanistische-union.de/170/
(4) http://www.humanistische-union.de/