ND vom 8.11.05Knast wegen Bewegungsfreiheit
Verletzung der Residenzpflicht führt zu divergierenden Justizreaktionen
Während ein Flüchtling in Halberstadt trotz Verletzung der Residenzpflicht
freigesprochen wurde, wurde gegen einen Afrikaner in Göttingen aus diesem
Grunde Haftbefehl erlassen.
Am Montag ist Staatsanwaltschaft in Halberstadt mit dem Versuch gescheitert,
die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen noch weiter einzuschränken und das
sogenannte Residenzpflichtgesetz noch rigider auszulegen. Es verbietet
Flüchtlingen im Asylverfahren das Verlassen des Landkreises, in dem sich die
zuständige Ausländerbehörde befindet. Am Montag hatte sich nun das
Amtsgericht Halberstadt mit dem Fall eines afrikanischen Flüchtlings
befassen, der den Landkreis noch gar nicht verlassen hatte. Der im
Halberstädter Ausreisezentrum lebende Mann aus Afrika wurde von einer
Beamtin der Ausländerbehörde beim Besteigen eines Zuges im Bahnhof
Halberstadt gesehen. Er wurde festgenommen und hat so den ihm zugewiesenen
Landkreis nicht verlassen. Die Staatsanwaltschaft sah allerdings schon im
Betreten des Zuges den Versuch, eine strafbare Handlung zu begehen und
verhängte eine Geldstrafe. Zumal der Angeklagte die
Residenzpflichtbestimmungen schon einmal nachweißlich missachtete, als er
von Halberstadt ins nahe Aschersleben fuhr. Das Amtsgericht mochte der
Anklage nicht folgen und stellte beide Verfahren wegen Geringfügigkeit ein.
Man hätte in dem Fall noch weitere Polizeizeugen laden müssen, was aber der
Sache nicht angemessen wäre, lautete die Begründung Rechtsanwalt
Christoph Kunz, der den Flüchtling juristisch vertreten hat, sah gegenüber
ND in dem Urteil einen große Erfolg, weil selbst die eindeutige Verletzung
der Residenzpflicht nicht geahndet wurde.
Dem Aufruf einer örtlichen antirassistischen Initiative, den Prozess gegen
den Flüchtling zu beobachten, waren ca. 15 Menschen gefolgt. Ihr Anliegen
ist es, über das konkrete Verfahren hinaus, die Residenzpflicht für
Flüchtlinge insgesamt zu thematisieren. "Schließlich handelt es sich dabei
um eine europaweit einmalige Beschneidung der Bewegungsfreiheit für eine
ganze Gruppe von Menschen", meinte Matthias Kramer von der antirassistischen
Initiative.
Dass Verfahren wegen Residenzpflichtverletzungen eingestellt werden, ist
auch längst nicht juristischer Brauch in Deutschland. So wurde gegen
Cornelius Yufanyi Ende Oktober ein Haftbefehl ausgestellt. Der Aktivist der
Flüchtlingsorganisation "The Voice" und Forstwissenschaftsstudent in
Göttingen hat sich beharrlich geweigert, eine Geldstrafe wegen mehrerer
Residenzpflichtverletzungen zu zahlen. Jetzt soll er ersatzweise für 15
Tage ins Gefängnis Yufanyi, der seit Jahren für die Abschaffung der
Residenzpflichtbestimmungen in Deutschland kämpft, bleibt unbeirrt. Ich
werde für mein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht bezahlen und bin bereit
dafür auch ins Gefängnis zu gehen", schreibt er in einer Presseerklärung.
Peter Nowak